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Frankfurter Allgemeine, 10. 06. 05:

"Integration findet in den Kommunen statt"
Süssmuth: Städte mit vielen Migranten sollen Geld bekommen

Offenbach. Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat sich gestern in offenbach bei einer Tagung zum Thema "Migration und Arbeit - Vielfalt und Potential in Rhein-Main" dafür ausgesprochen, Städten, in denen besonders viele unter Armut leidende Menschen lebten, Schlüsselzuweisungen zukommen zu lassen. "Die Integration findet in den Kommunen statt und nicht auf Bundesebene", sagte Süssmuth im Deutschen Ledermuseum vor mehr als 100 Fachleuten aus der Arbeitsförderung und von Bildungseinrichtungen. Bei den unter Armut leidenden Schichten handele es sich nicht nur um Migranten, sondern um "benachteiligte Gruppen", zu denen auch Deutsche gehörten.

Süssmuth warnte davor, daß die deutsche Gesellschaft auseinanderbrechen könne, da arme und reiche Schichten dabei seien, "auseinanderzudriften". Süssmuth war Vorsitzende der "Zuwanderungskommission des Bundes; außerdem ist sie Mitglied der "Global Commission of International Migration", die von den Vereinten Nationen einberufen wurde.

Süssmuth wandte sich überdies während der Offenbacher Tagung dagegen, die Integration der Migranten in Deutschland und die multikulturelle Gesellschaft als gescheitert zu betrachten. Die Probleme, die es bei der Integration gebe, seien vor allem die Folge davon, daß Deutschland viele Jahre sich nicht als Einwanderungsland verstanden und die Integrationsarbeit nicht richtig betrieben habe.

Süssmuth plädierte dafür, Migranten selbst zu Trägern der Integrationsarbeit zu machen. Die Migranten sollten sich in Deutschland wohl fühlen und zur Entwicklung der Gesellscahft beitragen. Es müsse hierzulande verstanden werden, daß die Migranten eine deutsche und eine nicht-deutsche Identität hätten. Es sei ein Ammenmärchen, daß jeder Mensch nur eine Identität habe. "Integration ist möglich, und den besten Teil dazu dat die Zivilgesellschaft geleistet", sagte Süssmuth. Sie verwies darauf, daß Projekte wie "Migration und Arbeit Rhein-Main - Regionale Entwicklungspartnerschaft (Mare)" künftig noch stärker gebraucht würden. Zudem sprach sich Süssmuth dafür aus, die Weiterbildung in den Blickpunkt der Integrationsarbeit zu rücken. Es dürfe nicht hingenommen werden, daß Deutschland nach einer OECD-Studie aus dem Jahr 2003 auf diesem Gebiet den 23. Platz einnehme.

Die Tagung im Ledermuseum bildete den Abschluß des vor dreieinhalb Jahren begonnenen Mare-Projekts, an dem sich die Städte Frankfurt und Offenbach sowie der Landkreise Main-Taunus und Offenbach beteiligten und 14 Einrichtungen zusammenarbeiteten. Verwirklicht wurde das Projekt als Teil der "Gemeinschaftsinitiative Equal", die von der EU betrieben wird. Finanziert wurde "Mare" zu Hälfte vom Europäischen Sozialfonds, die sogenannte Kofinanzierung kam von den beteiligten Kommunen. Nach Angaben von Mare-Geschäftsführerin Hilde Simon beliefen sich die Kosten auf 4,6 Millionen Euro. Ziel des Projekts sei es gewesen, für die Integration von Migranten in das Arbeitsleben "neue Wege zu erproben und gemeinsame Standards zu entwickeln", die Beschäftigungschance zu erhöhen und die Berufsausbildung junger Migranten zu verbessern.

An dem Podiumsgespräch unter Leitung der Journalistin Petra Diebild zu Beginn der Tagung nahmen neben Süssmuth der Offenbacher Oberbürgermeister Gerhard Grandke (SPD), Albrecht Magen (CDU), Stadtrat für Integration in Frankfurt, und Carsten Müller, Kreisbeigeorneter des Landkreises Offenbach, teil. Grandke machte während des Gesprächs deutlich, daß die Integrationsarbeit schon im Kindergarten ansetzen müsse. Dies solle verpflichtend werden, um das Erlernen der deutschen Sprache zu ermöglichen. Deutsch zu können sei die Voraussetzung zur Integration. Bund und Land müßten Kommunen wie Offenbach, in denen der Anteil von Einwanderern besonders hoch sei, finanziell stärker unterstützen. Magen kritisierte, daß das Zuwanderungsgesetz Deutschkurse für EU-Bürger nicht verpflichtend vorsehe. Auch mit blick auf die EU-Ost-Erweiterung sei eine Ergänzung des Gesetzes notwerndig, andernfalls blieben die Kosten für solche Kurse an den Kommunen hängen. Müller verwies darauf, daß Integrationsarbeit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, die nicht zu einer "Frage des Geldes" werden dürfe.